Öffentliche Unternehmen

EIT.swiss setzt sich für einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen Unternehmen und der freien Wirtschaft ein.

Service Public

Auch öffentliche und staatsnahe Unternehmen sind einer sich verändernden Umwelt ausgesetzt. So muss bspw. die Post feststellen, dass die Nachfrage nach Briefen mit der immer breiteren Nutzung elektronischen Medien von Jahr zu Jahr sinkt. Zwischen 2013 und 2017 ist die Zahl adressierter Briefe um 250 Mio. zurückgegangen. Der entsprechende Umsatzrückgang konnte nur bedingt mit dem steigenden Paketvolumen ausgeglichen werden. Trotzdem ist die Post dazu verpflichtet, im Rahmen des Service Public ein engmaschiges Poststellennetz aufrechtzuerhalten. Das öffentliche Unternehmen ist deshalb dazu übergegangen, in anderen Märkten Dienstleistungen anzubieten. Heute ist jede Poststelle zugleich auch ein kleiner Büromaterialverkäufer. Pöstlerinnen agieren zuweilen auch als Servicemonteure, wenn sie gelieferte Haushaltsgeräte gleich selbst anschliessen. Auch andere staatliche und staatsnahe Unternehmen suchen sich neue Betätigungsfelder, um die Einbussen in ihren traditionellen, durch den Service Public garantierten Geschäftsfeldern auszugleichen. Zu nennen sind die Werbeallianz zwischen Ringier und SRF oder das Immobiliengeschäft der SBB.

Wettbewerbsvorteile

Die Teilnahme am Wettbewerb durch staatliche Unternehmen ist insbesondere in jenen Branchen problematisch, die grösstenteils aus KMU bestehen. Es besteht die Gefahr, dass durch Quersubventionierungen oder den Zugriff auf staatlich erhobene Daten eine Wettbewerbsverzerrung entstehen kann. Zudem verfügen staatliche Unternehmen über explizite Staatsgarantien, was ihnen gerade bei Krediten zu günstigen Konditionen verhelfen kann.
Die Wettbewerbsverzerrung durch öffentliche Unternehmen ist im Parlament schon lange ein Thema. Im Dezember 2017 hat der Bund einen vom Parlament beantragten Bericht (Po. 15.3880, Schilliger (FDP, LU)) veröffentlicht, worin er die ungleichen Spiesse zwischen den Wettbewerbsteilnehmern thematisiert. Er stellt sich darin aber auf die Position, dass zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen eigentlich Wettbewerbsneutralität herrsche und es nur in Einzelfällen zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Ein Teil des Parlaments lehnt diese Beteuerungen ab: Mittels zweier parlamentarischer Initiativen (Pa.Iv. 17.517 Fournier (CVP, VS) und Pa.Iv. 17.518 Schilliger (FDP, LU)) soll der Wettbewerbskommission (WEKO) ein Instrument gegen die unfairen Wettbewerbsvorteile staatlicher Unternehmen an die Hand gegeben werden. Im Rahmen der Totalrevision des Beschaffungsrechts BöB (17.019) wurde zudem darüber diskutiert, ob öffentliche und staatsnahe Unternehmen bei Beschaffungen nicht auch dem Beschaffungsrecht unterworfen werden sollen, um ihre Wettbewerbsvorteile auszugleichen. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit im Rat. Grundsätzlich ist es klar, dass für alle Marktteilnehmenden gleichlange Spiesse existieren müssen. Dies bedeutet, dass Bund und Kantone dem Marktverhalten staatlicher Unternehmen grössere Aufmerksamkeit schenken müssen.

Forderungen

  • EIT.swiss fordert gesetzliche Schranken zur Nutzung der Vorteile sowie Regelungen betreffend Transparenz bei der Eignerpolitik, Erhaltung der Finanzierungsneutralität und Verbot von Quersubventionierungen.
  • EIT.swiss fordert, dass öffentliche und staatsnahe Unternehmen bei Beschaffungen in einer kommenden Revision dem BöB unterstellt werden.